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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Autoteile Schimanski /
IFA-TEILE-NRW
I. Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher (Verbrauchergüterkauf)
1.Allgemeines
Unsere nachstehenden Bedingungen gelten für alle Aufträge, Angebot und
sonstige Geschäfte und sind Inhalt jeden Vertrages, wenn nicht ausdrücklich
Gegenteiliges schriftlich vereinbart worden ist. Telefonische und mündliche
Vereinbarungen und Nebenabreden mit unseren Außendienstmitarbeitern sind
erst nach schriftlicher, rechtsverbindlicher Bestätigung durch uns gültig.
Vorschriften des Käufers in Bestellformularen sind für uns nur dann bindend,
wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Alle Angebote sind
freibleibend. Abbildungen, Abmessungen und Gewichtsangaben im Katalog sind
unverbindlich. Zugesicherte Eigenschaften beruhen auf den Angaben des
Herstellers. Eine Haftung hierfür wird von uns nicht übernommen.
Druckfehler, Irrtümer und Änderungen sind vorbehalten. Für Schutzrechte
Dritter, gleich welcher Art, an der von uns gelieferten Ware übernehmen wir
keinerlei Haftung, es sei denn, diese Schutzrechte sind uns zum Zeitpunkt
der Lieferung bekannt. Für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung
derartiger Schutzrechte und damit verbundene Kosten, die gegen den Käufer
von Dritten geltend gemacht werden, besteht keinerlei Regressanspruch gegen
uns. Der Nachdruck unserer Kataloge und Prospekte - auch auszugsweise- ist
nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet.
2. Selbstlieferungvorbehalt
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines
entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht
erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder
Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich
über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren
und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben;
der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts eine eventuell schon
erfolgte entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
3. Angebot und Preise
Alle Preisangaben unverbindlich.
Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste für
Endverbraucher und verstehen sich inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer,
z. Zt. 19%.
Die im Internet angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige
Mehrwertsteuer, z. Zt. 19%.
Zur Abrechnung kommen die am Tag der Lieferung gültigen Preise, zzgl. Kosten
für Verpackung und Versand.
Bei Bestellungen von Kunden aus den Mitgliedsstaaten der EU ist von diesen
bei der Bestellung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Bei
Fehlen dieser in der Bestellung wird der in Deutschland gültige
Mehrwertsteuersatz zur Anrechnung gebracht.
4. Lieferung
Lieferungen ab einem Netto-Rechnungswert von 250,00 € erfolgen fracht- und
verpackungsfrei frei Empfangsstation bzw. frei Grenze.
Bei einem Netto-Rechnungswert unter 250,00 € trägt der Käufer die Kosten der
Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie
überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
Es wird hier nach Kostenpauschalen abgerechnet, deren Höhe sich nach dem
tagesaktuellen Angebot der Transportfirmen richtet.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Sofern
Nachlieferungen notwendig werden, aus Gründen, die durch uns zu vertreten
sind, erfolgen diese kostenfrei.
Sollte der Käufer, aus Gründen, die nicht durch uns zu vertreten sind, die
Annahme einer Sendung verweigern, gehen sämtlich uns dadurch entstandenen
und entstehende Kosten zu seinen Lasten.
Lieferungen an Neukunden erfolgen per Nachnahme, soweit bei
Auftragserteilung nicht anders vereinbart.
5. Zahlung
Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang, soweit nicht anderes vereinbart,
14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Käufer kommt ohne weitere
Erklärungen des Verkäufers am Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit
er nicht bezahlt hat. Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe von 2
Prozentpunkten über dem gesetzlich festgelegten Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1
BGB zu zahlen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht
höher als fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§247 BGB) ist. Dem
Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden, als in Satz
1 bezeichnet, entstanden ist.
Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Aufrechnungen und Zurückbehaltungsrechte wegen etwaiger Gegenansprüche sind
nur statthaft, sofern diese Gegenansprüche unbestritten oder diese
rechtskräftig festgestellt worden sind.
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein
Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis
zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung
(insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
Forderungen des Verkäufers werden unabhängig von ihrer Fälligkeit und
bestehenden Zahlungsvereinbarungen in ihrer Gesamtheit sofort fällig, wenn
Zahlungsvereinbarungen nicht eingehalten werden oder der Verkäufer Kenntnis
von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Käufers erhält. In solchen fällen
ist der Verkäufer auch berechtigt, sämtliche laufenden Leistungen
einzustellen.
6. Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des
Verkäufers.
Be- und verarbeitete Vorbehaltsware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser
Bedingungen. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer seine
Kaufpreisforderung mit allen Nebenrechten gegenüber dem Abnehmer an uns ab.
Dem Käufer ist Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware
untersagt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer
uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7. Mängelrüge und Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich
anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die
Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich, zu beschreiben.
Die Gewährleistung erfolgt nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag
zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der
Käufer hat sich bei Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist
nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der
Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im
Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die
Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln- gleich aus
welchem Rechtsgrund- sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen
Mängeln ein Jahr.
Soweit eine neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt
die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln- gleich aus
welchem Rechtsgrund- ein Jahr.
Die für Schadensersatzansprüche nach Abs. 1 geltenden Verjährungsfristen
gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer,
unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche
mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (oder soweit der Verkäufer eine
Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat).
b) Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Liefergegenstand
ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht (oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, auf
Grund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren
nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei
einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten.
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mir der
Ablieferung.
Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird,
werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen
Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und
den Neubeginn von Fristen unberührt.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Garantieleistungen erfolgen ausschließlich bei Vorlage des
Garantienachweises im Rahmen der durch die jeweiligen Zulieferer gewährten
Garantie.
Der Käufer trägt die ausschließliche alleinige Verantwortung für die
bestimmungsgemäße Verwendung der von uns gelieferten Artikel.
Bei Artikeln, die zur Veränderung oder Erweiterung der technischen
Eigenschaften von Kraftfahrzeugen führen, hat der Käufer die gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere die der StVO und StVZO zu beachten.
Schadenersatzansprüche, insbesondere bei eventuellen Unfällen, sind
ausgeschlossen.
8. Haftung
Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem
Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der
Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit
nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2
gegeben ist.
Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle
Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatz neben der Leistung
und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus
dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den
Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes
oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der
Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den
Schadensersatz neben der Leistung auf 20% und für den Schadensersatz statt
der Leistung auf 20% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende
Ansprüche des Käufers sind- auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa
gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung
gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9. Rückgaben
Warenrückgaben von mangelfreien Waren zur Gutschrift sind nur nach
vorheriger Vereinbarung mit dem Verkäufer zulässig. Für diese Rücknahmen
wird eine Pauschale von 10 % des Warenwertes als Aufwandsentschädigung
erhoben. Dieser Betrag wird vom Gutschriftsbetrag in Abzug gebracht. Bei
ungenehmigten Rücksendungen trägt der Käufer die entstehenden Kosten. Er
trägt in diesem Fall auch das Risiko für Beschädigung und Untergang der
Ware.
Für Rückgaben von mängelbehafteten Waren gelten die gesetzlichen
Bestimmungen.
Die Kosten für die Rücksendung von Altteilen trägt der Kunde.
10. Widerrufsklausel für Fernabsatzverträge
Sie haben das Recht, die Bestellung ohne Angabe von Gründen in Textform, z.
B. per Brief, Telefax oder E-Mail, innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen.
Anstelle einer Erklärung in Textform können Sie die Kaufsache auch
zurücksenden. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt
dieser Belehrung. Falls Sie noch nicht über die Einzelheiten des Vertrages
in Textform informiert wurden und/ oder Sie die Kaufsache noch nicht
empfangen haben, beginnt die Frist erst mit Erhalt der notwendigen
Informationen und nach Eingang der Lieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens bzw. der
Rücksendung der Ware. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
Autoteile Schimanski Langenbergerstraße 41 42551 Velbert
Widerrufsfolgen
Würde das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann
die Kaufsache durch Paket versendet werden, sind Sie zu Rücksendung auf
unsere Kosten und Gefahr verpflichtet.
Nichpaketfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Können Sie die empfangene
Sache nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, sind Sie
ggf. verpflichtet Wertersatz zu leisten. Wertersatz ist auch für solche
Verschlechterungen zu leisten, die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich
auf die Prüfung der Sache- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre- zurückzuführen ist. Sie können eine Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Kaufsache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alle Handlungen unterlassen, die deren Wert mindern könnten.
11. Rechtswahl
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.
12. Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies
nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Autoteile Schimanski Langenbergerstraße 41 42551 Vellbert |
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